Aktuelles aus Deutschland und Niedersachsen

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15.01.2020

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für...

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14.01.2020

Althusmann: Bundeshaushalt verkraftet eine echte Steuerentlastung

„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine...

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24.12.2019

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

Das Jahrzehnt neigt sich schnellen Schrittes dem Ende zu. In politisch aufgewühlten Zeiten bleibt unser Bundesland im ruhigen Fahrwasser und die CDU in Niedersachsen ist dafür der Stabilitätsanker. Wir regieren zielorientiert, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Rückblickend auf die...

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16.12.2019

Althusmann: Einigung beim CO2-Preis muss für Verbraucher abgefedert werden.

„Die Einigung ist ein gutes Zeichen. Der Klimaschutz in Deutschland muss vorangebracht werden, daran besteht kein Zweifel. Genauso wenig besteht aber Zweifel daran, dass dies sozialverträglich geschehen muss. Ein CO2-Preis darf die Bevölkerung im ländlichen Raum nicht über Gebühr belasten....

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16.12.2019

Althusmann: Grüner Ökopopulismus verliert jedes vernünftige Maß

„Der grüne Ökopopulismus verliert mit der Forderung von Passvergaben an Klimaflüchtlinge jedes vernünftige Maß und rutscht zunehmend in politischen Irrsinn ab. Wir haben in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen aufzunehmen. Wer jetzt...

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13.12.2019

Bernd Althusmann gratuliert Boris Johnson zum Wahlsieg

Ich gratuliere den britischen Konservativen und dem Premierminister Boris Johnson zum Wahlerfolg bei der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich. Die überraschend deutliche Mehrheit der Tories ist ein klares Signal des Wählers an die britische Politik. Das Vereinigte Königreich wird nun den...

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01.12.2019

Althusmann: Wollen unsere Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Hannover. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat am Freitag einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Brandschutz in Niedersachsen zukunftsfest organisieren“ des Landesfachausschuss Innen der niedersächsischen CDU beschlossen.

„Unsere Feuerwehren sind ein wichtiger und...

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23.11.2019

Althusmann: Gesellschaftsvertrag für unsere Landwirtschaft beschlossen

Leipzig. „Die Familien auf den Bauernhöfen in ganz Deutschland übernehmen jeden Tag Verantwortung für unser Land. Sie erwarten zurecht Respekt und Anerkennung. Unsere Landwirte haben ein Recht auf Achtung ihres Eigentums, ein Recht auf unser Vertrauen und ein Recht auf faire Bezahlung“, so Bernd...

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22.11.2019

Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Silvia Breher.

Leipzig. „Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich Silvia Breher herzlich zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Das Ergebnis von 82 Prozent ist ein überzeugender Vertrauensbeweis und ein starkes Signal für den Start in ihre neue Aufgabe. Silvia Breher ist eine starke...

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10.11.2019

Statement von Bernd Althusmann zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover

„Zunächst gratuliere ich Belit Onay zu seinem Wahlerfolg und wünsche ihm viel Erfolg für die anstehende Aufgabe. Leider hat es für unseren Kandidaten Ecki Scholz heute trotz eines historischen guten Ergebnisses in der bisherigen Herzkammer der Sozialdemokratie nicht gereicht. Dennoch bedanke ich...

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15.01.2020

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für...

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14.01.2020

Althusmann: Bundeshaushalt verkraftet eine echte Steuerentlastung

„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine...

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24.12.2019

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

Das Jahrzehnt neigt sich schnellen Schrittes dem Ende zu. In politisch aufgewühlten Zeiten bleibt unser Bundesland im ruhigen Fahrwasser und die CDU in Niedersachsen ist dafür der Stabilitätsanker. Wir regieren zielorientiert, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Rückblickend auf die...

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16.12.2019

Althusmann: Einigung beim CO2-Preis muss für Verbraucher abgefedert werden.

„Die Einigung ist ein gutes Zeichen. Der Klimaschutz in Deutschland muss vorangebracht werden, daran besteht kein Zweifel. Genauso wenig besteht aber Zweifel daran, dass dies sozialverträglich geschehen muss. Ein CO2-Preis darf die Bevölkerung im ländlichen Raum nicht über Gebühr belasten....

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16.12.2019

Althusmann: Grüner Ökopopulismus verliert jedes vernünftige Maß

„Der grüne Ökopopulismus verliert mit der Forderung von Passvergaben an Klimaflüchtlinge jedes vernünftige Maß und rutscht zunehmend in politischen Irrsinn ab. Wir haben in Deutschland schon alle Hände voll zu tun, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen aufzunehmen. Wer jetzt...

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13.12.2019

Bernd Althusmann gratuliert Boris Johnson zum Wahlsieg

Ich gratuliere den britischen Konservativen und dem Premierminister Boris Johnson zum Wahlerfolg bei der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich. Die überraschend deutliche Mehrheit der Tories ist ein klares Signal des Wählers an die britische Politik. Das Vereinigte Königreich wird nun den...

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01.12.2019

Althusmann: Wollen unsere Feuerwehren fit für die Zukunft machen

Hannover. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat am Freitag einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Brandschutz in Niedersachsen zukunftsfest organisieren“ des Landesfachausschuss Innen der niedersächsischen CDU beschlossen.

„Unsere Feuerwehren sind ein wichtiger und...

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23.11.2019

Althusmann: Gesellschaftsvertrag für unsere Landwirtschaft beschlossen

Leipzig. „Die Familien auf den Bauernhöfen in ganz Deutschland übernehmen jeden Tag Verantwortung für unser Land. Sie erwarten zurecht Respekt und Anerkennung. Unsere Landwirte haben ein Recht auf Achtung ihres Eigentums, ein Recht auf unser Vertrauen und ein Recht auf faire Bezahlung“, so Bernd...

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22.11.2019

Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Silvia Breher.

Leipzig. „Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich Silvia Breher herzlich zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende. Das Ergebnis von 82 Prozent ist ein überzeugender Vertrauensbeweis und ein starkes Signal für den Start in ihre neue Aufgabe. Silvia Breher ist eine starke...

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10.11.2019

Statement von Bernd Althusmann zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover

„Zunächst gratuliere ich Belit Onay zu seinem Wahlerfolg und wünsche ihm viel Erfolg für die anstehende Aufgabe. Leider hat es für unseren Kandidaten Ecki Scholz heute trotz eines historischen guten Ergebnisses in der bisherigen Herzkammer der Sozialdemokratie nicht gereicht. Dennoch bedanke ich...

Tobias Koch
18.01.2020

„Für eine zusammenwachsende Stadt“

Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der...

17.01.2020

Mehr Schutz von Kindern im Netz

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden,...

16.01.2020

Der Weg aus der Kohle: Einigung zum Kohleausstieg steht

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Der Fahrplan zum...

Foto: CDU/Christiane Lang
16.01.2020

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung...

14.01.2020

30. Jahrestag: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Ostberlin

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt...

CDA/ Zähring
09.01.2020

Spahn bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens...

Foto: Christiane Lang
07.01.2020

Die Klimapolitik wirkt doch!

Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.

Die Politik...

Planungsverfahren
19.12.2019

CDU macht Tempo für schnelleres Planen und Bauen

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

 

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

Große Infrastrukturprojekte in Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin – ob Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder neue Autobahnen. Dabei zeigt sich:...

18.12.2019

Union stärkt Behörden im Kampf gegen rechte Gewalt

Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen rechte Gewalt neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu Dienstag seine...

Jens Spahn und Karl-Josef Laumann
Foto: CDA/Zähring
17.12.2019

„Es muss uns gelingen, Volkspartei zu bleiben!“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann ver­bindet nicht nur das Münsterland als gemeinsame Heimat, sie sind auch beide überzeugte Christ-De­mokraten. Im Gespräch mit der "Sozialen Ordnung!" (SO!) - dem Mitgliedermagazin der Christlich-...

bfa_itv_beuth_warken_zu_kinderpornographie
14.12.2019

BFA Innere Sicherheit: Kinderpornographie konsequent bekämpfen

Die schrecklichen Verbrechen an Kindern, die in diesem und im letzten Jahr ans Licht gekommen sind, lassen niemanden kalt. Im nordrheinwestfälischen Bergisch-Gladbach wurden im Herbst über 3 000 Datenträger sichergestellt, die den Missbrauch von 21 Kindern zeigen – das jüngste Opfer ist gerade...

12.12.2019

Gesagt - getan. Bundestag beschließt Wiedereinführung der Meisterpflicht

Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die Meisterpflicht. Das hat der Bundestag mit der Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern.

...
04.12.2019

AKK: Ehrenamt sollte Bewerber-Vorteil werden

Es zeichnet Ehrenamtler aus, dass sie ihr Engagement immer wahrsten Sinne des Wortes als „Ehre“ verstehen und nicht als erstes fragen: „Lohnt sich das?“ oder „Was bekomme ich dafür?“. Und dennoch können wir alle noch mehr tun, um diesen Menschen ihr Engagement zu erleichtern bzw. sie dafür zu...

Tobias Koch
18.01.2020

„Für eine zusammenwachsende Stadt“

Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der...

17.01.2020

Mehr Schutz von Kindern im Netz

Für die CDU Deutschlands haben Kindeswohl und -schutz seit jeher oberste Priorität. Denn Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Deshalb wird die aktuelle Änderung des Strafgesetzbuches als großer Erfolg gewertet: Der Bundestag hat entschieden,...

16.01.2020

Der Weg aus der Kohle: Einigung zum Kohleausstieg steht

Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht. Darauf haben sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt. 2038 ist Schluss mit Strom aus Kohle. Das ist gut für Klima, Natur und Umwelt in Deutschland. Steigen auch andere Staaten aus, profitiert unser Klima noch mehr.

Der Fahrplan zum...

Foto: CDU/Christiane Lang
16.01.2020

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

Ein Reifen aus Löwenzahn, eine Autotür aus Flachs oder Turnschuhe aus Spinnenseide – was absolut unmöglich klingt, könnte schon bald Wirklichkeit sein. Denn diese Beispiele zeigen, dass Rohstoffe wie Mineralöl oder Carbon durch nachwachsende Stoffe ersetzt werden können – und die Forschung...

14.01.2020

30. Jahrestag: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Ostberlin

Nach dem Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze war eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtler: Weg mit der Stasi! Schon im Dezember 1989 waren einige Regionalbüros der Stasi besetzt worden. Doch die Zentrale in der Normannenstraße in Ostberlin arbeitete unter dem neuen Namen „Amt...

CDA/ Zähring
09.01.2020

Spahn bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens...

Foto: Christiane Lang
07.01.2020

Die Klimapolitik wirkt doch!

Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO2-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.

Die Politik...

Planungsverfahren
19.12.2019

CDU macht Tempo für schnelleres Planen und Bauen

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

 

Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

Große Infrastrukturprojekte in Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin – ob Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder neue Autobahnen. Dabei zeigt sich:...

18.12.2019

Union stärkt Behörden im Kampf gegen rechte Gewalt

Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen rechte Gewalt neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu Dienstag seine...

Jens Spahn und Karl-Josef Laumann
Foto: CDA/Zähring
17.12.2019

„Es muss uns gelingen, Volkspartei zu bleiben!“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann ver­bindet nicht nur das Münsterland als gemeinsame Heimat, sie sind auch beide überzeugte Christ-De­mokraten. Im Gespräch mit der "Sozialen Ordnung!" (SO!) - dem Mitgliedermagazin der Christlich-...

bfa_itv_beuth_warken_zu_kinderpornographie
14.12.2019

BFA Innere Sicherheit: Kinderpornographie konsequent bekämpfen

Die schrecklichen Verbrechen an Kindern, die in diesem und im letzten Jahr ans Licht gekommen sind, lassen niemanden kalt. Im nordrheinwestfälischen Bergisch-Gladbach wurden im Herbst über 3 000 Datenträger sichergestellt, die den Missbrauch von 21 Kindern zeigen – das jüngste Opfer ist gerade...

12.12.2019

Gesagt - getan. Bundestag beschließt Wiedereinführung der Meisterpflicht

Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die Meisterpflicht. Das hat der Bundestag mit der Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern.

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04.12.2019

AKK: Ehrenamt sollte Bewerber-Vorteil werden

Es zeichnet Ehrenamtler aus, dass sie ihr Engagement immer wahrsten Sinne des Wortes als „Ehre“ verstehen und nicht als erstes fragen: „Lohnt sich das?“ oder „Was bekomme ich dafür?“. Und dennoch können wir alle noch mehr tun, um diesen Menschen ihr Engagement zu erleichtern bzw. sie dafür zu...