Aktuelles aus Deutschland und Niedersachsen

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24.02.2020

Fahrplan beschlossen – Parteitag am 25. April in Berlin

Die Bundesvorsitzende hat einen wohlüberlegten und straffen Zeitplan für die Wahl des CDU-Vorsitzes vorgelegt. Die oder der neue Vorsitzende wird auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin gewählt. Der Fahrplan wurde vom Präsidium und Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Egal für wen...

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23.02.2020

Althusmann: Bitterer Wahlsonntag für die CDU in Hamburg

Für die CDU in Hamburg ist es ein bitterer Wahlsonntag. Wahlen in Großstädten haben ihre eigenen Gesetze. Die CDU Hamburg und ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg sind aus einer schwierigen Ausgangslage heraus gestartet. Dennoch haben wir einen engagierten Wahlkampf erlebt, der sich leider nicht...

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20.02.2020

Abgrenzung der CDU in Richtung AfD und Linke

Die Abgrenzung der CDU in Richtung AfD und Linke ist für uns eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Schließlich sind wir als christlich-demokratische Partei eine starke integrative Kraft, die fest auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Für uns ist klar, dass...

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18.02.2020

Parteivorsitz und Amt des Bundeskanzlers in einer Hand hat sich bewährt

„Die CDU hat erkennbar ausreichend qualifiziertes Spitzenpersonal, um jederzeit aus dem Stand Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur erfolgreich besetzen zu können. Der CDU ist aber mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen. Wir haben gewählte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das...

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07.02.2020

Die Niedersachsen Union steht für den Kurs der Mitte

Die Ereignisse in Thüringen der letzten Tage zeigen deutlich, dass wir mehr denn je auf stabile, demokratische Mehrheiten angewiesen sind.

Die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten unter Duldung der AfD-Stimmen war ein schwerer Fehler der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen.

...
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05.02.2020

Althusmann: Keine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien

Für uns ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit radikalen und populistischen Parteien von links oder rechts geben darf. Wir brauchen hier als Niedersachsen-Union auch von keiner Partei –  weder im Land noch auf der Bundesebene – Nachhilfe in Demokratie. Für die Wahl...

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25.01.2020

Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat

Walsrode. „Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes...

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15.01.2020

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für...

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14.01.2020

Althusmann: Bundeshaushalt verkraftet eine echte Steuerentlastung

„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine...

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24.02.2020

Fahrplan beschlossen – Parteitag am 25. April in Berlin

Die Bundesvorsitzende hat einen wohlüberlegten und straffen Zeitplan für die Wahl des CDU-Vorsitzes vorgelegt. Die oder der neue Vorsitzende wird auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin gewählt. Der Fahrplan wurde vom Präsidium und Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Egal für wen...

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23.02.2020

Althusmann: Bitterer Wahlsonntag für die CDU in Hamburg

Für die CDU in Hamburg ist es ein bitterer Wahlsonntag. Wahlen in Großstädten haben ihre eigenen Gesetze. Die CDU Hamburg und ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg sind aus einer schwierigen Ausgangslage heraus gestartet. Dennoch haben wir einen engagierten Wahlkampf erlebt, der sich leider nicht...

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20.02.2020

Abgrenzung der CDU in Richtung AfD und Linke

Die Abgrenzung der CDU in Richtung AfD und Linke ist für uns eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Schließlich sind wir als christlich-demokratische Partei eine starke integrative Kraft, die fest auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Für uns ist klar, dass...

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18.02.2020

Parteivorsitz und Amt des Bundeskanzlers in einer Hand hat sich bewährt

„Die CDU hat erkennbar ausreichend qualifiziertes Spitzenpersonal, um jederzeit aus dem Stand Bundesvorsitz und Kanzlerkandidatur erfolgreich besetzen zu können. Der CDU ist aber mit Bewerbungen im Wochentakt nicht geholfen. Wir haben gewählte Gremien, die einen realistischen Zeitplan, das...

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07.02.2020

Die Niedersachsen Union steht für den Kurs der Mitte

Die Ereignisse in Thüringen der letzten Tage zeigen deutlich, dass wir mehr denn je auf stabile, demokratische Mehrheiten angewiesen sind.

Die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten unter Duldung der AfD-Stimmen war ein schwerer Fehler der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen.

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05.02.2020

Althusmann: Keine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien

Für uns ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit radikalen und populistischen Parteien von links oder rechts geben darf. Wir brauchen hier als Niedersachsen-Union auch von keiner Partei –  weder im Land noch auf der Bundesebene – Nachhilfe in Demokratie. Für die Wahl...

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25.01.2020

Gemeinschaft schützen – Sicher Leben in einem starken Rechtsstaat

Walsrode. „Die Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Ohne Sicherheit sind eine freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben nicht denkbar. Die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ist für das Vertrauen in unseren Staat und ein funktionierendes...

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15.01.2020

Althusmann fordert Korrekturen: Agrarpaket so nicht akzeptabel

Insbesondere Bundesministerin Schulze muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Landwirtschaft aufgeben

Hannover. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann fordert eine Kurskorrektur der Berliner Agrarpolitik. „Unsere Landwirtschaft ist von besonderer Bedeutung für...

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14.01.2020

Althusmann: Bundeshaushalt verkraftet eine echte Steuerentlastung

„Die wiederkehrenden Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen zeigen: Das Einkommensniveau des Bundeshaushalts verkraftet eine echte Steuerentlastung. Die komplette Abschaffung des Solis, möglichst schon im laufenden Jahr 2020, ist finanziell ohne weiteres möglich. Das wäre nicht nur eine...

Auf dem Bild sieht man: Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien: Annegret Kramp-Karrenbauer, Florence Parly und Ángel Olivares Ramírez
Foto: dpa/picture alliance Christophe Ena
21.02.2020

Gemeinsame Verteidigungsstrategie für Europa

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit...

21.02.2020

Wehrhafter Rechtsstaat – Rechtsextremismus bekämpfen

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen...

Meine Gedanken und Gebete sind heute in Hanau. Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.
20.02.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist,...

Foto: Christiane Lang
19.02.2020

Die neue Grundrente: grundsätzlich gut

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im...

19.02.2020

Lohnschere schließt sich deutlich

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat...

Statement Annegret Kramp-Karrenbauer
10.02.2020

Für eine starke und erfolgreiche CDU

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung: 

Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD...

Ergebnisse des Koalitionsausschusses
08.02.2020

Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem...

Bundesverteidigungsministerin und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr schlagkräftiger machen.
03.02.2020

Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern

Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die...

03.02.2020

Faire Preise für gesunde Lebensmittel

Für die CDU ist klar: Der Handel von Lebensmitteln muss fair sein – gegenüber Landwirten und Verbrauchern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte dazu klar: Landwirte brauchen faire Preise. Verbraucher brauchen gute Lebensmittel. Wenn Marktmacht missbraucht wird und unfaire...

akk
29.01.2020

Kramp-Karrenbauer: „Familienpolitik ist Herzstück der CDU-Programmatik“

„Jede Familie ist einzigartig. Und so wie wir Christdemokraten immer zuerst den einzelnen Menschen sehen, so müssen wir auch immer zuerst die einzelne Familie sehen“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer beim Kongress „Drei Kinder und mehr – Familien aus der Mitte der Gesellschaft“ der Konrad-...

Bildnachweis: picture alliance/KEYSTONE
23.01.2020

Angela Merkel in Davos: Ein entscheidendes Jahrzehnt für Europa

Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:...

Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze
23.01.2020

NAP-I: Integration im Herkunftsland beginnen

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der...

22.01.2020

57 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische...

Auf dem Bild sieht man: Die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich und Spanien: Annegret Kramp-Karrenbauer, Florence Parly und Ángel Olivares Ramírez
Foto: dpa/picture alliance Christophe Ena
21.02.2020

Gemeinsame Verteidigungsstrategie für Europa

Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit...

21.02.2020

Wehrhafter Rechtsstaat – Rechtsextremismus bekämpfen

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen...

Meine Gedanken und Gebete sind heute in Hanau. Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.
20.02.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute ist ein sehr trauriger Tag für unser Land.

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist,...

Foto: Christiane Lang
19.02.2020

Die neue Grundrente: grundsätzlich gut

Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im...

19.02.2020

Lohnschere schließt sich deutlich

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat...

Statement Annegret Kramp-Karrenbauer
10.02.2020

Für eine starke und erfolgreiche CDU

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung: 

Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD...

Ergebnisse des Koalitionsausschusses
08.02.2020

Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem...

Bundesverteidigungsministerin und Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr schlagkräftiger machen.
03.02.2020

Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern

Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die...

03.02.2020

Faire Preise für gesunde Lebensmittel

Für die CDU ist klar: Der Handel von Lebensmitteln muss fair sein – gegenüber Landwirten und Verbrauchern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte dazu klar: Landwirte brauchen faire Preise. Verbraucher brauchen gute Lebensmittel. Wenn Marktmacht missbraucht wird und unfaire...

akk
29.01.2020

Kramp-Karrenbauer: „Familienpolitik ist Herzstück der CDU-Programmatik“

„Jede Familie ist einzigartig. Und so wie wir Christdemokraten immer zuerst den einzelnen Menschen sehen, so müssen wir auch immer zuerst die einzelne Familie sehen“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer beim Kongress „Drei Kinder und mehr – Familien aus der Mitte der Gesellschaft“ der Konrad-...

Bildnachweis: picture alliance/KEYSTONE
23.01.2020

Angela Merkel in Davos: Ein entscheidendes Jahrzehnt für Europa

Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:...

Foto: CDU Deutschlands / Markus Schwarze
23.01.2020

NAP-I: Integration im Herkunftsland beginnen

Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der...

22.01.2020

57 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische...