CDU Fraktion für Verdienstentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr

02.10.2023

CDU Fraktion fordert Änderungen der Satzung über Auslagenersatz und Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr.

Wir fordern folgende Änderungen zur Neufassung der Auslagenersatz und Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr Ritterhude:

  1. Die Einschränkung auf berufliche Tätigkeiten ergibt für uns keinen Sinn. Jedes Mitglied der Einsatzabteilung wird bei Einsätzen benötigt und sollte bei Erscheinen zum Einsatz entschädigt werden. Bei dem Vorschlag der Verwaltung allerdings müssen die Mitglieder aktiv werden. Es muss ein Fahrtenbuch geführt und über die Wehrführung zur Erstattung eingereicht werden. Dieses bedeutet Aufwand für die Mitglieder, welchen die meisten scheuen werden. Gerade wenn es sich um geringe Beträge handelt. Des Weiteren gehen die Mitglieder in finanzielle Vorleistung, schlimmstenfalls für mehr als ein Jahr. Damit wird der gute Gedanke hinter diesen Paragraphen nicht zum gewünschten Erfolg führen. Letztendlich sehen wir in dem Verwaltungsentwurf eine nicht notwendige Aufblähung der Bürokratie bei diesem Punkt.
  2. Entgegen des Entwurfes der Verwaltung schlagen wir vor, dass jedes Mitglied pauschal entschädigt wird. Vorgeschlagen werden 8,- € pro Einsatz, was bei 0,30 €/km etwa 26 km Fahrweg entspricht. Das sollte die durchschnittliche An- und Rückfahrt der Mitglieder ausreichend abdecken. Teilweise längere Anfahrten werden im Laufe des Jahres durch kürzere kompensiert. Jeder Einsatz sowie jeder Übungsdienst wird im Programm FeuerOn dokumentiert, inklusive teilgenommener Mitglieder. Die Verwaltung muss lediglich die Daten im Folgemonat auswerten und verarbeiten, die Mitglieder und Funktionsträger der Feuerwehr müssen nicht selbst aktiv werden. Das Programm bietet viele Auswertungsmöglichkeiten, die mit Unterstützung des feuerwehreigenen Administrators sicher effiziente Möglichkeiten aufzeigen. Eine schnelle Auswertung der Einsatzdaten ergab, dass im Jahr 2019 bei 200 Einsätzen 1916 Ansprüche auf Fahrtkostenersatz bestanden hätten, und somit in dem Jahr Kosten von 15.328,- € entstanden wären.
  3. Seit einiger Zeit gibt es in Ritterhude neben der Jugendfeuerwehr auch eine Kinderfeuerwehr. Es sollte auch hier ein Passus in die Satzung aufgenommen werden, welcher eine Entschädigung für Betreuer und Kinderfeuerwehrwarte / Gemeindejugendfeuerwehrwart/in vorsieht. Wir schlagen vor, die Sätze entsprechend des Aufwandes der Funktionen festzulegen.
  4. Auf Grund der hohen Arbeitsbelastung der Gerätewarte durch Intervallprüfungen und Pflege der Fahrzeuge, ist es mittlerweile üblich dass mehrere Kameraden sich diese Arbeit teilen. Dem wollen wir gerecht werden und auch den Stellvertretern bzw. Unterstützern etwas zukommen lassen.
  5. Selbst die Verwaltung hat in der Übersichtstabelle die beiden Werte zusammengerechnet, wir können in der getrennten Ausweisung keinen Mehrwert erkennen. Da dieses die Vergleichbarkeit und Umsetzung nur unnötig verkompliziert, schlagen wir vor dieses fallen zu lassen.
  6. Am 18.08.2023 wurde uns von der Verwaltung eine Übersicht über die Entwicklung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute zur Verfügung gestellt. Daraus wird ersichtlich, dass 2002 lediglich eine Umstellung von DM auf EURO, und 2012 die bis heute letzte Anpassung stattgefunden hat. Daraus wird deutlich, dass mindestens 21 Jahre (vermutlich deutlich länger) nichts passiert ist. Von einer regelmäßig vorgesehenen Überprüfung im 3-Jahres-Rhythmus kann hier keine Rede sein. Die kumulierte Inflationsrate seit 2012 beträgt rund 25%. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Sätze liegen zwar größtenteils über diesen Wert, stehen aber immer noch nicht annähernd im Verhältnis zum gestiegenen Aufwand der Funktionsträger. Bei unserem Vorschlag haben wir uns an den Sätzen aus Schwanewede orientiert, da wir diese Feuerwehr für durchaus vergleichbar halten. Ausbildungsmaßnahmen wie Brandübungscontainer oder Atemschutzworkshops erfordern wochenlange Vorbereitung und stundenlangen unentgeltlichen Einsatz beim entsprechenden Dienst. Neue Ausrüstungsgegenstände werden immer komplexer und erfordern eine laufende Fortbildung der Funktionsträger. Die Ritterhuder Gemeindefeuerwehr hat einen hohen Anspruch an sich selbst. So wurde beispielsweise in den letzten Jahren ein Atemschutzkonzept entwickelt und umgesetzt. Auch im Bereich der Nachwuchsförderung wurde viel getan (Kinderfeuerwehr, Feuerwehrschulbeauftragter). Unserer Meinung nach zeigen diese Beispiele, dass die erforderliche Dienstleistung auf hohem Niveau erbracht wird.
    Es werden jährlich etwa 3000 Einsatz- und 8000 Übungsstunden unentgeltlich erbracht um im Fall der Fälle bestmögliche Hilfe leisten zu können. Da sollte es zumindest eine angemessene Entschädigung aller Einsatzkräfte geben. Die Mehrkosten von geschätzt rd. 40.000,-€ p.a. (inkl. pauschale Fahrtkosten) sollte uns dieser Einsatz wert sein. Wir würden damit den Feuerwehrkammeraden/-innen eine Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die nicht nur aus „warmen Worten“ besteht.