Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

12.02.2021

CDU Fraktion setzt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch

Ein solides Umlagesystem führt zu erheblich mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung von Straßensanierungen.

Seit Jahren wächst der Unmut  über die Straßenausbaubeiträge. Einige Bundesländer haben sie bereits abgeschafft, andere denken darüber nach. Da Kommunen nicht dazu verpflichtet sind, diese Beiträge zu erheben, aber auf das Geld angewiesen sind, gehen einige bereits jetzt neue Wege. 

Einer davon ist die Finanzierung des Straßenausbaus über die Grund- und Gewerbesteuer – so wie es nun auch auf Antrag der CDU-Fraktion in Ritterhude umgesetzt worden.

Unsere Recherchen haben ergeben, dass ein solches Umlagesystem zu erheblich mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Straßenausbaus führt. Jährlich  sollen nun 1,0 Mio. EURO 1:1 in den Straßenausbau in Ritterhude investiert werden.