Wahlprogramm 2016

Bei den Wahlen am 11. September entscheiden Sie über den zukünftigen Kurs in unserer Gemeinde. Das Team der CDU tritt an, weil es die Entwicklung in Ritterhude aktiv und positiv gestalten will. In diesem Programm geht es vor allem darum, die Lebensqualität Ritterhudes in allen Bereichen konsequent weiterzuentwickeln, ohne dabei die langfristige Finanzkraft aus den Augen zu verlieren. „Wer unsere Arbeit in den letzten Jahren und Jahrzenten aufmerksam verfolgt hat wird wissen, dass das wir das, was wir uns vornehmen auch tatsächlich in Angriff nehmen“.

 

1. Ritterhude muss ein attraktiver Gewerbestandort bleiben.

Für Ritterhude sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern von großer Bedeutung. Daher darf die Wirtschaftsförderung nicht nachlassen. Die vorhandenen Betriebe müssen intensiv betreut und neue geworben werden. Es ist wichtig, immer nah am Unternehmen zu sein um eine eventuell notwendige Unterstützung rechtzeitig geben zu können. Ein regelmäßiger Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ist daher ein wichtiger Grundstein für Vertrauen und letztlich Erfolg. Da eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Ritterhude schwierig ist, sollte die Erweiterung von bestehenden Flächen und ggf. Kooperationen mit Nachbarkommunen angestrebt werden.
 

2. Schulen unterstützen – Jugend fördern, wo immer es geht

Ritterhude hat in Zusammenarbeit mit dem Landkreis ein interessantes, sehr gutes Angebot mit einem

hohen Qualitätsstandard der Bildung:

  • Krippen, die weiter ausgebaut werden sollen
  • Kindergärten, in unterschiedlicher Trägerschaft
  • Grundschulen mit angeschlossenen Horten
  • Inklusionsklassen
  • Ganztagsschulen
  • eine Haupt- und Realschule mit dem Gymnasium in einem Gesamtkomplex
  • ein auf unser Betreiben errichtetes eigenständiges und durchgängiges Gymnasium in der Riesschule

Diese Einrichtungen bilden das vielseitige Angebot, für dessen Gestaltung wir uns auch in Zeiten knapper Kassen weiter einsetzen wollen.

In unseren weiterführenden Schulen wird großer Wert auf die Durchlässigkeit zwischen den

Bildungsrichtungen gelegt. Die Schulen fördern durch zahlreiche Projekte und Praktika den

Übergang der Jugendlichen von der Schule in das Berufsleben, ein Grund der großen Akzeptanz derHaupt- und Realschule in Ritterhude.

Wir wollen die Schulen in ihrer erfolgreichen Arbeit unterstützen wo wir können, damit alle Jugendlichen eine Perspektive bekommen z.B. durch Hausaufgabenhilfe, wenn das Elternhaus sie nicht leisten kann. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder mit Migrationshintergrund gelegt werden. Die Eigeninitiativen von Eltern und Bürgern , wie beispielsweise die engagierte Arbeit in Schul-/Elternvereinen, verdient unsere besondere Anerkennung. Die außerschulische Jugendarbeit soll in allen Ortsteilen gesichert und verbessert werden. Vorhandene Angebote sollen unterstützt und bei Bedarf ausgeweitet werden.
 

3. Einrichtung eines Jugendbeirates

Die CDU-Ritterhude setzt sich für die Einrichtung eines Jugendbeirates ein. Jugendliche sollen die Belange ihrer Altersgruppen selbst vertreten. Es ist wichtig, dass sich Menschen mit Politik auseinandersetzen und nicht der Eindruck entsteht „Ich kann ja doch nichts ändern, bleibt eh alles, wie es ist“. Man muss nicht erwachsen sein, um etwas zu erreichen. In einem Jugendbeirat gibt es kein Partei- und Fraktionsdenken. Alle Themen werden in den eigenen Reihen aufbereitet und dann auf Augenhöhe mit den Politikvertretern besprochen. Politiker können einfach nicht so nah an den Problemen der Jugendlichen dran sein wie sie selbst.
 

4. Vereine und Bürgerengagement unterstützen

Alle Vereine sind ein wichtiges Element unserer Gesellschaft, die das Zusammenleben bereichern und lebenswert machen. Jedem Ortsteil Ritterhudes geben sie einen Teil seiner Identität. Wir begrüßen das Bürgerengagement und wollen es fördern. Jugendarbeit ist besonders in den Vereinen und Sportvereinen beheimatet, sie tragen zur Gewaltprävention und Volksgesundheit, sowie der Förderung der sozialen Kompetenz und Integration bei.

In Ritterhude gibt es überdurchschnittlich viele Fußballmannschaften, weshalb die vorhandenen

Sportplätze in Ritterhude und Ihlpohl regelmäßig überspielt sind. In Lesumstotel/Werschenrege,

Stendorf und Platjenwerbe entsprechen die vorhandenen Anlagen in den Ortsteilen nicht den Normen.
 

5. Das Ehrenamt wertschätzen

Wir wollen uns bei den unzähligen Ehrenamtlichen in Ritterhude bedanken. Mit diesem Pfund des Engagements wollen wir wuchern und immer mehr Menschen zum Mitmachen im politischen Bereich animieren. Nur so können wir Ritterhude lebenswert weiter entwickeln. Durch Zusammenarbeit und Mitmachen kann der Kontakt zwischen Bürgern und der organisierten Politik ausgebaut werden.
 

6. Zuwanderung / Integration

Die CDU-Ritterhude unterstützt ausdrücklich alle erforderlichen Maßnahmen zur zügigen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Menschen, die gezwungen sind ihr Heimatland aufgrund einer Bedrohung für Leib und Leben verlassen zu müssen, sind mit allen Mitteln zu unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die Vermittlung von Sprachkenntnissen und von kulturellen und gesellschaftlichen Grundwerten wie sie im Grundgesetz verankert sind. Voraussetzung für eine Integration, und erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ist unserer Ansicht nach eine beiderseitige Wertschätzung und die Anerkennung der im Grundgesetz festgelegten Regeln.
 

7. Verkehr lenken

Die Verkehrssituation in Ritterhude muss durch Lenkung des Durchgangsverkehrs verbessert werden, um den Lärm zu reduzieren und die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Hierzu ist unseres Erachtens der Bau der B 74 –neu- als Umgehungsstraße für Ritterhude und Scharmbeckstotel unerlässlich.

Aufgrund des maroden Zustandes der Dammbrücke wurde hier eine Tonnagenbeschränkung seitens des Landkreises erlassen. Dies hat für Ritterhude ganz erhebliche negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Dammstraße und Dammbrücke stellen für Ritterhude eine bedeutende Verkehrsader dar. Der Schwerlastverkehr wird weitestgehend aus dem Ortskern herausgehalten und die Landwirtschaft braucht die Brücke als Zugang zu ihren Flächen jenseits der Hamme. Es gibt viele gewichtige Gründe, dass die Dammbrücke so schnell wie möglich instandgesetzt oder neu gebaut wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion bereits im Februar 2016 eine Resolution des gesamten Gemeinderates in Richtung Landkreis beantragt, welche auf die zentrale Bedeutung der Brücke für Ritterhude hinweisen soll.

Stark ortsteilzerschneidende Landstraßen, wie in Ihlpohl und Stendorf, sollten beruhigt werden. In Ihlpohl wollen wir uns bei der Schulwegquerung der Straße „Am Denkmal“ für längere Fußgängerampelphasen vor allem für die Zeit vor Schulbeginn einsetzen.

In Stendorf fordern wir die Wiedereinführung der 50 km/h-Zone und die Ausweitung der geschlossenen Ortschaft, um mehr Sicherheit für die Kindergartenkinder zu bekommen.

Wir fordern Mautpflicht für LKW, die auf der L135 (alte B6) fahren oder andere geeignete Lösungen, um die Straße von den „Mautprellern“ wieder zu entlasten.
 

8. Den Ort entwickeln – die Hamme entdecken

Die Riesstraße wurde durch eine Sanierung optisch aufgewertet. Durch den Beschluss zur Ansiedlung eines Verbraucherzentrums wurde der Grundstein für einen neuen Ortsmittelpunkt geschaffen. Im Zuge dessen wurden marode, unansehnliche Gebäude entfernt. Durch den Bau neuer Wohnungen, auch für die Generation „50+“, soll das Ortszentrum weiter gestärkt werden. Dabei sind der Zugang zur Hamme und der Blick über das St.Jürgen-Land in die Planungen mit einzubeziehen. Die Fläche hinter dem Hamme – Forum sollte als Ganzes überplant werden, und nicht durch Einzelprojekte „zerstückelt“ werden.

Durch die relativ kleine bebaubare Gemeindefläche ist dem Umbau und der Modernisierung der älteren

Quartiere der Vorzug vor der Ausweisung neuer Baugebiete zu geben.
 

9. Fit für die Zukunft – den demographischen Wandel gestalten

Die Berücksichtigung des demographischen Wandels muss alle Bereiche der Politik prägen.

Zunehmend wird Ritterhude sich den Herausforderungen stellen müssen. Unkonventionelle Lösungen sind gefragt. Seniorensportgeräte auf öffentlichen Grünflächen und Seniorentreffpunkte können Teil dieses Paketes sein. Die Möglichkeit für Senioren, in Selbsthilfe so lange wie möglich selbstständig zu leben, ist ein Ziel unserer Politik. Durch altersgerechte Anpassung der Wohnquartiere, aber auch des öffentlichen Raumes, kann einiges erreicht werden. Die gemeindeeigene Sozialstation und der Bürgerbus sind Beispiele dafür.
 

10. Oberflächenwasserbeseitigung

Wie allgemein bekannt ist, werden in der Zukunft die sogenannten „Jahrhundertregen“ immer häufiger

auftreten. Die vorhandenen Regenwasserkanäle sind für solche Wassermassen nicht ausgelegt. Um zukünftig vollgelaufene Keller, unterspülte Straßen und Erdrutsche zu vermeiden, muss ein System von Regenwasserrückhaltebecken angelegt werden, das die Gemeinde vor kurzfristig auftretenden Wassermassen schützt. Hierzu ist es erforderlich, dass von der Verwaltung eine entsprechende Planung erstellt und topographisch günstig liegende Flächen angekauft werden. Auf diesen Grundstücken können dann Regenrückhaltebecken erstellt werden, die nach erfolgtem Starkregen einen zeitlich gesteuerten Abfluss des gestauten Wassers zulassen.
 

11. Anliegerbeiträge

Die CDU-Ritterhude will sich für eine Reduzierung der Anliegerbeiträge im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen einsetzen.

Derzeit sind von den Anwohnern einer von Baumaßnahmen betroffenen Straße bis zu 80% der Kosten zu tragen. Dies ist von vielen Betroffenen nicht zu finanzieren. Hier werden u.U. Existenzen gefährdet. Wir sind der Ansicht, dass die Kosten für den Straßenbau komplett aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Kommune zu tragen sind, da die Verkehrswege auch von allen Bürgern genutzt werden können.
 

12. Ortsteile stärken

Die „kleinen“ Ortsteile von Ritterhude zeichnen sich durch eine eigenständige Entwicklung aus.

Das Vereinsleben ist in den Ortsgemeinschaften besonders lebendig. Identitätsstiftende Feste, wie z. B. das Erntefest in Lesumstotel / Werschenrege, verdienen Unterstützung. Der Ausbau des DGH Lesumstotel / Werschenrege soll das Gemeinschaftsleben stärken. Das DGH in Platjenwerbe bedarf dringend einer Modernisierung. Um den dörflichen Charakter zu erhalten, soll besonders in Platjenwerbe, Stendorf und Werschenrege eine behutsame Siedlungsentwicklung, vor allem durch nachverdichtende Vorder- und Hinterlandbebauung, gefördert werden. Eine Zersiedlung der auch hier knapper werdenden Freiflächen muss unterbleiben. Ritterhude hat in den Ortsteilen Stendorf und Lesumstotel/Werschenrege und Alt-Ritterhude noch viele landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe, die mit ihrer Milchviehwirtschaft wesentlich die Kulturlandschaft dieser Ortsteile prägen. Die land- und forstwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft in Stadtnähe macht den Reiz Ritterhudes aus.
 

13. Innere Sicherheit

Die CDU-Ritterhude fordert eine durchgehende Besetzung der Polizeiwache in der Riesstraße.

Lt. Polizeistatistik ist seit 2006 ein Anstieg der Wohnungseinbrüche von rd. 43% bundesweit zu verzeichnen.

Auch Ritterhude kann sich diesem Trend leider nicht entziehen. Neben Schutzmaßnahmen, die jeder Einzelne selbst vornehmen kann, sind eine verstärkte Präsenz, sowie kurze – und somit schnellere – Anfahrtswege der Polizei ein wichtiger Bestandteil der Prävention. Die Polizei mit „Öffnungszeiten“ oder die „Online-Wache“ sollten nicht die Zukunft sein.
 

14. Regenerative Energieerzeugung

Natürlich unterstützen wir jede Art von regenerativer Energieerzeugung. Dennoch dürfen wir uns ihr nicht um jeden Preis unterwerfen. Jeder Einzelfall soll im Hinblick auf seine Verträglichkeit für das Landschaftsbild, die Verkehrsentwicklung und die Lärm- und Geruchsbelästigung geprüft werden. Wir unterstützen die Möglichkeit, für Landwirte sich als „Energiewirt“ ein 2.Standbein aufbauen zu können.
 

15. Haushaltskonsolidierung muss Priorität haben

Die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat lässt bisher keinen Willen zum Sparen erkennen. In der Zeit von 2006 bis Ende 2015 ist die Verschuldung um ca. 27 Mio. Euro auf rd. 51 Mio. Euro angestiegen.

Es wird zu den gesetzlichen Vorgaben immer noch etwas hinzugefügt. Die Gemeinde finanziert Dinge, die nicht zu ihrem ureigensten Aufgabengebiet gehören. Hier muss umgelenkt werden: Die Ausgaben müssen auf die wesentlichen Belange beschränkt werden und es ist zu prüfen, wie sie am effizientesten erledigt werden können. Eine schlankere Verwaltung durch Bürokratieabbau und Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen helfen sparen.
 

Ihre Anliegen gut vertreten

Auf unser engagiertes CDU-Team können Sie sich in den nächsten 5 Jahren voll verlassen. Wir werden Ihre Anliegen im Gemeinderat vertreten und aktiv für unsere Gemeinde mit den Ortsteilen arbeiten.
 

Jede Stimme in Ritterhude ist wichtig.

Der CDU geht es um eine positive Entwicklung in unserer Gemeinde. Wir bitten Sie herzlich, uns dabei zu unterstützen – mit Ihrer Stimme für die CDU bei der Gemeinderatswahl am 11.September 2016.